Sehr geehrte Damen und Herren,
die Weiterentwicklung der Lage ist dynamisch. Wir hatten Sie heute Vormittag bereits informiert. Zwischenzeitlich haben sich Neuerungen ergeben.
- Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO
Gerade wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium seine Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO angepasst hat. Vgl. anliegendes Dokument von heute, 12.00 Uhr.
Diese neuen Auslegungshinweise beantworten nun u.a.
– die Frage des Beurteilungsmaßstabs bei Mischsortimenten (Inaugenscheinnahme/Umsatz), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
– die Frage nach der Öffnung an Sonn- und Feiertagen („Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für die Osterfeiertage.“), siehe S. 1 der Auslegungshinweise
– die Unzulässigkeit des Außer-Haus-Verkaufs von gaststättenähnlichen Einrichtungen (wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und
Kneipen). Ebenso sind nun auch Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit persönlicher Bedienung ausdrücklich verboten.
– Ebenso finden sich einige weitere Neuerungen in den anliegenden Auslegungshinweisen. Insbesondere
o die Erlaubnis für Annahmestellen für Totto-Lotto-Scheine,
o die Erlaubnis für medizinische Zweithaarversorgung,
o die Erlaubnis für Verkaufsstände außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Vertrauenskassen.
Es wird nachdrücklich empfohlen bereits getroffene Entscheidungen anhand anliegender Auslegungshinweise zu überprüfen. Weiterhin der Hinweis, dass diese Auslegungshinweise nahezu täglich geändert werden (vgl. Vorspann im angefügten Dokument).
- Bekämpfung des Corona-Virus / Offene Fragen der Datenweitergabe
Bezüglich der Datenweitergabe von Infizierten Personen hat sich Herr Präsident Kehle heute mit dem angefügten Schreiben an Herren Minister Strobl und Lucha gewandt. Es gilt die bestehende Unklarheit schnellstmöglich aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Gemeindetag Lagezentrum Corona
corona@gemeindetag-bw.de
2020_04_03_Gemeindetags_Schreiben_SM_IM_Datenweitergabe_Corona (2) 2020_04_03_WM_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung Copy (2)